ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER WEBSEITE
- Anwendungsbereich
1 . 1 . Nachfolgende Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite https://www.tabadventures.de. Diese Webseite wird von Jens Amir Gheraoui, Birkbuschgarten 2, 12167 Berlin betrieben. Tabadventures ist ein Produkt von Jens Amir Gheraoui. Tabadventures ist offizieller Reseller der espoto GmbH, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam, Telefon: +49 (0)30 555 700 481, info@espoto.com, www.espoto.com.
1 . 2 . Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Tabadventures Webseite nutzen. Durch die Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Eine Nutzung dieser Website ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
- Haftung
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- Registrierung
3 . 1 . Für den Fall, dass Tabadventures die Website ganz oder teilweise passwortgeschützt zur Verfügung stellt, ist der Zugang zu diesen Seiten nur für registrierte Nutzer möglich. Auf eine Registrierung durch Tabadventures besteht kein Anspruch. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und etwaige spätere Änderungen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, unverzüglich bei der nächsten Nutzung anzuzeigen.
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- Datenschutz
4 . 1 . Die Nutzung meiner Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf meinen Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
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4 . 4 . Weitere Details zu den Datenschutzbestimmungen finden Sie auf der Seite https://tabadventures.de/datenschutz.
- Urheberrecht
5 . 1 . Alle Inhalte dieser Webseite, insbesondere Logos, Videoclips, Filme, Photos, Texte, Geschäftsbezeichnungen und Marken, sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Nutzer dürfen kein geistiges Eigentum oder sonstige Inhalte der Tabadventures-Website reproduzieren, ändern, duplizieren, wiederverkaufen oder für kommerzielle oder nicht-kommerzielle Zwecke, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Tabadventures nutzen.
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- Newsletter
Mit Anfrage und Aktivierung eines Testaccounts stimmen Sie automatisch dem Erhalt des kostenfreien Newsletters zu. Diesen können Sie jederzeit kündigen. Ein Link zum Abbestellen finden Sie am Ende jedes Newsletters.
- Folgen unzulässiger Nutzung
Unbeschadet sonstiger Rechte (unabhängig davon, ob sie auf Gesetz oder sonstigen Vorschriften beruhen) behält sich Tabadventures das Recht vor dem Nutzer den Zugriff auf die Tabadventures-Website zu untersagen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Nutzung von Tabadventures unterliegt deutschem Recht. Für jegliche sich aus der Nutzung von Tabadventures ergebenen Gerichtsverfahren ist der ausschließliche Gerichtsstand Mannheim vereinbart.
- Allgemeines
9. .1 . Sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
9 . 2 . Wenn ein Nutzer Bedenken zur Sicherheit dieser Website oder zu Urheber- oder Markenrechten hat, ist er gehalten, dieses Tabadventures an folgende E-Mail-Adresse support@tabadventures.de mitzuteilen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TABADVENTURES GAME APP UND DER TRAINERHELDEN APP
I Allgemeines
- Geltungsbereich
1 . Jens Amir Gheraoui, Birkbuschgarten 2, 12167 Berlin, Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend „Tabadventures“ genannt) vertreibt die mobile Software „Tabadventures“ (nachfolgend „Game-App“ genannt), sowie die „Trainerhelden App“ (nachfolgend „Trainerhelden-App“ genannt), (zusammenfassend auch als „Software“ bezeichnet). Die Nutzung der Software erfolgt durch die für den Kunden bestimmten Verwaltungsfunktionen des von Tabadventures betriebenen Redaktionssystems („Backend“) in Verbindung mit der jeweiligen Clientsoftware, welche auf mobilen Endgeräten der Teilnehmer installiert wird („Basis-App“).
2 . Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Verträge über die Lieferung der jeweiligen Basis-App, der Bereitstellung des Backend, sowie gegebenenfalls beauftragter Anpassungen und weiterer beauftragter Leistungen (z.B. Beratung, Einweisung und Schulung) und für hierauf bezogene vorvertragliche Schuldverhältnisse mit Tabadventures ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge im Zusammenhang mit den vorgenannten Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3 . Zwischen den Vertragsparteien kommt auch im Falle wiederholter Leistungserbringung kein Vertragshändlervertrag oder sonstiger Vertriebsvertrag zustande. Ebenso sind weder eine Exklusivität noch ein Gebietsschutz vereinbart (ausgenommen Gebietsschutz für bestimmte Tabadventures Spiele). Derartige Abreden bedürfen zwingend der schriftlichen Form; dies gilt ebenso für eine Vereinbarung über den Verzicht auf die schriftliche Form. Die Anwendung, auch die analoge Anwendung, von Handelsvertreterrecht ist ausgeschlossen.
4 . Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies Tabadventures vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Tabadventures ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Tabadventures auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
- Angebot und Vertragsschluss
1 . Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen von Tabadventures stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
2 . Ein Vertragsschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelne Leistung kommt zustande durch eine Auftragsbestätigung von Tabadventures, durch schlüssiges Handeln, insbesondere wenn Tabadventures nach der Bestellung durch den Kunden mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt, oder dadurch, dass der Kunde ein verbindliches Angebot von Tabadventures annimmt.
3 . Der Kunde ist zwei Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
- Inhalt der Leistungen
1 . Die Leistungen von Tabadventures umfassen die dauerhafte Überlassung der jeweiligen Basis-App (Ziffer II.) sowie die zeitweise Überlassung des Backend zum Abruf über das Internet im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (Ziffer III.), auf Wunsch des Kunden die Anpassung der Basis-App sowie auf besonderen Wunsch auch des Backend insbesondere unter Verwendung von Grafiken und Texten des Kunden (Ziffer IV.) sowie weitere Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Software (Ziffer V.).
2 . Soweit Leistungen des Supports vertraglich geschuldet sind, sind diese nur während der üblichen Geschäftszeiten von Tabadventures (Montag und Mittwoch von 12:00 bis 17:00 Uhr MEZ, außer an gesetzlichen Feiertagen im Bundesland Berlin) zu erbringen. Der Support kann nach Art und Weise seiner Erbringung (z.B. ausschließlich über ein Ticketsystem) sowie hinsichtlich seines zeitlichen Umfangs (z.B. begrenzt auf eine bestimmte Anzahl von Stunden je Monat) einzelvertraglich beschränkt werden.
3 . Der konkrete Inhalt der von Tabadventures geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Liegt ausnahmsweise ein Einzelvertrag nicht vor, so ergibt sich der konkrete Leistungsinhalt aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot von Tabadventures. Tabadventures ist zu geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Leistungserbringung berechtigt, soweit diese die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
4 . Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch einen Geschäftsführer oder Prokuristen von Tabadventures. Sonstige Mitarbeiter von Tabadventures sind zur Erklärung von Garantien nicht befugt.
5 . Solange Leistungen von Tabadventures für den Kunden kostenfrei sind, sind die Leistungen von Tabadventures rein freiwillig und der Kunde hat keinen Anspruch gegen Tabadventures auf Fortführung der Leistungen. Tabadventures behält sich vor, die kostenfreien Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Der Kunde hat insoweit auch keinen Anspruch auf den Bezug von Updates.
6 . Nur Geschäftsführer und Prokuristen von Tabadventures sind berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
7 . Tabadventures darf seine Leistungen auch durch Dritte erbringen.
- Game-App im Event-Modell
1 . Beim Event-Modell nutzt der Kunde die Game-App im Rahmen von Tagesveranstaltungen mit einer festen Anzahl von mobilen Endgeräten („Event“). Der Kunde registriert Events bei Tabadventures wenigstens fünf Werktage (Montag bis Samstag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage im Bundesland Berlin) vor dem geplanten Event. Für jedes Team an Teilnehmern legt der Kunde im Backend einen „Account“ an.
2 . Der Kunde darf die Game-App ausschließlich zum Zwecke inhaltlich (z.B. Teamevent, Teamtraining, firstday@work, Quiz-Event), zeitlich (Datum, Start- und Endzeit) und örtlich bestimmter und bei Tabadventures registrierter Events im vertragsgemäßen Umfang nutzen. Die Nutzung ist auf die Zahl der für das Event registrierten mobilen Endgeräte begrenzt und endet nach maximal 24 Stunden, gerechnet ab dem registrierten Beginn des Events.
3 . Die Projektverantwortung für die organisatorische Durchführung des Events liegt beim Kunden.
- Game-App als offene Anwendung
1 . Bei der Nutzung als offene Anwendung nutzt der Kunde die Game-App im Rahmen der im Einzelvertrag vereinbarten Einsatzmöglichkeiten mit einer unbestimmten Anzahl von mobilen Endgeräten, jedoch mit einer für die jeweilige offene Anwendung bestimmten Anzahl von mit Koordinatenpunkten verbundenen und im Backend von Tabadventures hinterlegten Informationen („Tabspots“, „Quests“, „Votings“) bei der Game-App.
2 . Der Kunde bestimmt die Laufzeit der offenen Anwendung, welche maximal zwei Jahre beträgt.
3 . Unter 4. , Absatz 3 findet auf offene Anwendungen entsprechende Anwendung.
- Trainerhelden-App
1 . Der Kunde nutzt die Trainerhelden-App für informative Zwecke, zur Kontaktaufnahme mit den Trainerhelden oder zum Aufrufen von Links zu Dritten.
2 . Der Kunde hat Tabadventures den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Kunde diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt Tabadventures von allen Nachteilen frei, welche Tabadventures aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen des Kunden entstehen.
- Preise, Nebenkosten
1 . Die Preise der von Tabadventures geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem beiderseits unterzeichneten Vertrag sowie gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, und für den Fall des Fehlens einer solchen Vertragsurkunde aus dem Angebot von Tabadventures, hilfsweise aus den im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
2 . Soweit nicht anders vereinbart, bestimmt sich die Vergütung von Tabadventures
3 . für Game-App im Event-Modell nach der Anzahl der je Event registrierten Accounts;
4 . für Game-App im Modell der offenen Anwendung nach der Anzahl der aktivierten Tabspots bzw. Quizzies;
5 . Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr gegebenenfalls anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle, der Nebenkosten des Geldverkehrs sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
6 . Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisezeiten sind zu vergüten.
7 . Haben die Vertragsparteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Tabadventures getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von Tabadventures für seine Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
8 . Kosten, die durch nachträgliche, vom Kunden veranlasste Änderungen des Leistungsinhalts bedingt sind, werden gesondert berechnet.
- Abrechnung, Zahlung und Verzug
1 . Die Abrechnung von Game-App im Event-Modell erfolgt nach Ende eines Events (nach Absprache monatliche Abrechnung) und im Modell der offenen Anwendung nach Ablauf der Laufzeit einer offenen Anwendung (§ 5 Absatz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach Aktivierung. Die Vergütung für ein Event für den Endnutzer auf einem mobilen Gerät is im Voraus zu entrichten und wird sofort und vor Eintritt in das Event oder Abenteuer fällig.
2 . Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Tabadventures sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
3 . Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch Tabadventures erst nach Eingang des Überweisungsbetrages.
4 . Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
5. Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Tabadventures vorbehalten.
6 . Tabadventures ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Tabadventures berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
7 . Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Tabadventures über den Betrag verfügen kann.
8 . Wenn Tabadventures Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt oder eine Lastschrift in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist Tabadventures berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Tabadventures ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
- Termine, Fristen und Leistungshindernisse
1 . Liefer- und Leistungstermine oder -fristen können als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sollen sie verbindlich sein, so bedürfen sie zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2 . Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von Tabadventures oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter (z.B. Änderungen oder Ausfälle von Schnittstellen angebundener Drittsoftware) –, welche Tabadventures nicht zu vertreten hat, haftet Tabadventures nicht.
3 . Sofern Ereignisse im Sinne von Absatz 2 Tabadventures die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Tabadventures zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrages berechtigt. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des jeweiligen Einzelvertrages bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrages berechtigt.
4 . Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt, oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Ein Recht des Kunden zum Rücktritt bzw. zur Kündigung ist in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen.
5 . Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
6 . Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine vom Kunden gesetzte Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
- Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
1 . Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
2 . zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Tabadventures aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
3 . zur Zurückbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
4 . Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Tabadventures an Dritte abtreten.
- Beistellungen durch den Kunden
Stellt der Kunde Materialien (z.B. Texte, Grafiken) bei, deren Nutzung Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte) entgegenstehen könnten, ist der Kunde zur vorherigen Rechteklärung und Rechteeinholung im für die Erreichung des Vertragszwecks gebotenen Umfang verpflichtet. § 6 Absatz 3 Sätze 2 und 3 sowie Absätze 5 und 6 finden entsprechende Anwendung.
- Neben- und Mitwirkungsleistungen des Kunden
1 . Der Kunde wird Tabadventures bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen von Tabadventures in angemessenem Umfang unterstützen. Insbesondere stellt der Kunde die in seiner Betriebssphäre liegenden Voraussetzungen sicher, soweit dies für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen von Tabadventures erforderlich ist.
2 . Der Kunde ist verpflichtet, Tabadventures Fehler der Software unverzüglich zu melden. Der Kunde wird hierbei alle dem Kunden vorliegenden, für die Beseitigung von Störung erforderlichen Informationen an Tabadventures weiterleiten.
3 . Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, trifft der Kunde angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).
4 . Der Kunde ist verpflichtet, die Software von Tabadventures durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird dazu insbesondere Zugangsdaten und Benutzerdokumentation an einem gesicherten Ort verwahren. Der Kunde wird außerdem die vom Kunden autorisierten Dritten, die die Software von Tabadventures entsprechend den Bestimmungen des Einzelvertrags nutzen, nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere des Rechts am eigenen Bild, und des Urheberrechts hinweisen.
- Vertragsbindung und Vertragsbeendigung bei Leistungsstörungen
1 . Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches infolge Leistungsstörungen (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund oder Schadensersatz statt der Leistung) sowie die Minderung der vereinbarten Vergütung müssen stets unter Benennung des Grundes und mit Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann die Beendigung bzw. Minderung wirksam werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Leistungsstörung ganz oder überwiegend selbst zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
2 . Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
- Sachmängel
1 . Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität.
2 . Sachmängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen bei
3 . Lieferungen und Leistungen von Tabadventures, für welche der Kunde keine Gegenleistung schuldet, insbesondere die Überlassung der Basis-App;
4 . nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit;
5 . Funktionsbeeinträchtigungen der Software, welche aus Fehlbedienung, dem Einsatz der Software außerhalb der vereinbarten Umgebungsbedingungen, der vertragswidrigen Änderung der Software oder einem Mangel nicht von Tabadventures gelieferter Hardware folgen, soweit dies nicht von Tabadventures zu vertreten ist;
6 . einer Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit nach §§ 377 und 381 HGB bzw. im Falle eines Mietvertrages einer Verletzung der unverzüglichen Mängelanzeige nach § 536c BGB;
7 . Mängeln, die der Kunde bei Vertragsschluss kannte; ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn fadvent den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen hat;
8 . im Falle, dass die Software bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden soll, wenn die Software gegen technische Normen, gesetzliche oder sonstige hoheitliche Bestimmungen verstößt, die im Land des Kunden oder in einem sonstigen Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Software bestimmungsgemäß weiterverkauft oder genutzt werden soll, gelten und die Tabadventures weder kannte noch kennen musste; Tabadventures ist zur Prüfung der Besonderheiten ausländischen Rechts nicht verpflichtet; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Software erfolgt.
9 . Der Kunde wird Tabadventures bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem der Kunde auftretende Probleme konkret beschreibt, Tabadventures umfassend informiert und Tabadventures die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
10 . Die Mangelbeseitigung kann vorübergehend bis zur endgültigen Mangelbeseitigung, welche in einem angemessenen Zeitraum nachzuholen ist, dadurch erfolgen, dass Tabadventures Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels im Sinne einer Umgehungslösung zu vermeiden, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist. Ein neuer oder ein vorhergehender Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
11 . Soweit ein von dem Kunden mitgeteilter Fehler nicht festgestellt werden kann oder Tabadventures gemäß Absatz 2 lit. c) für den Fehler nicht verantwortlich ist, trägt der Kunde die Kosten von Tabadventures nach den vereinbarten bzw. üblichen Preisen.
12 . Die Garantie von Beschaffenheiten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13 . Die Verjährung richtet sich nach § 17.
14 . Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 14 gelten nicht, soweit Tabadventures arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
15 . Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels, welcher bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, besteht nur dann, wenn Tabadventures den Mangel zu vertreten hat.
16 . Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von Tabadventures zu vertretenden Mangels gilt § 16 (Haftung von Tabadventures).
- Rechtsmängel
1 . Tabadventures gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechte Dritter entgegenstehen. Zur Prüfung entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter ist Tabadventures nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.
2 . Im Falle, dass die Software bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden soll, liegt ein Rechtsmangel wegen eines entgegenstehenden gewerblichen Schutzrechts oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter nur vor, wenn Tabadventures dieses bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung Software erfolgt.
3 . Bei Rechtsmängeln leistet Tabadventures dadurch Gewähr, dass Tabadventures nach Wahl von Tabadventures die Software derart abändert oder austauscht, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Software aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschafft.
4 . Der Kunde unterrichtet Tabadventures unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Der Kunde ermächtigt Tabadventures, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht Tabadventures von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von Tabadventures anerkennen. Tabadventures wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen notwendigen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Software) beruhen.
5 . § 14 Absatz 2 lit. d) sowie Absätze 6 bis 10 gelten entsprechend.
- Haftung von Tabadventures
1 . Die Haftung von Tabadventures auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von Tabadventures voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 16 (Haftung von Tabadventures) eingeschränkt.
2 . Die Haftung von Tabadventures für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Tabadventures bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Tabadventures haftet bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch höchstens in Höhe der im Einzelvertrag vereinbarten Haftungsgrenzen.
3 . Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Tabadventures auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
4 . Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten rückwirkend in gleichem Umfang für Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten bei den Verhandlungen zum vorliegenden Vertrag.
5 . Soweit Tabadventures nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen unter Zugrundelegung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch den Kunden eingetreten wäre.
6 . Soweit die Pflichtverletzung von Tabadventures Lieferungen und Leistungen betrifft, welche Tabadventures gegenüber dem Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Soweit Tabadventures nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Tabadventures geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
7 . Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von Tabadventures) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
8 . Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von Tabadventures) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Tabadventures.
9 . Die Einschränkungen dieses § 16 (Haftung von Tabadventures) gelten nicht für die Haftung von Tabadventures wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Verjährung
1 . Die Verjährungsfrist beträgt
2 . für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des lit. b) für Sachmängel bzw. der Frist des lit. c) für Rechtsmängel erklärt werden;
3 . bei Ansprüchen aus Sachmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, ein Jahr;
4 . bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln, welche nicht die Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung zum Gegenstand haben, zwei Jahre; liegt der Rechtsmangel in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann, gilt jedoch die gesetzliche Verjährungsfrist;
5 . bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.
6 . Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
7 . Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
8 . Abweichend vom Vorstehenden gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen
9 . bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 16 Absatz 9 (Haftung von Tabadventures) genannten Fällen,
10 . bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB,
11 . bei Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen nach Beendigung eines Mietvertrags sowie
12 . für alle anderen als die in Absatz 1 genannten Ansprüche.
II Basis-App
- Vertragsgegenstand
1 . Tabadventures stellt dem Kunden die jeweilige Basis-App über die einschlägigen App-Downloadplattformen (z.B. Google Play Store, Apple App Store) zur Verfügung.
2 . Der Kunde erhält die jeweilige Basis-App bestehend aus dem ausführbaren Programm. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes, der Vorlagen oder sonstiger Ausgangsprodukte. Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf den Bezug von Updates.
3 . Tabadventures hat keine Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb der von Dritten bereitgestellten App-Downloadplattform. Tabadventures schuldet daher weder den ungehinderten Zugang des Kunden zur App-Downloadplattform noch übernimmt Tabadventures für deren Verfügbarkeit die Verantwortung. Die Pflichten von Tabadventures umfassen nicht die Verfügbarkeiten der Downloadmöglichkeiten des Betreibers der App-Downloadplattform. Tabadventures übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der App-Downloadplattform.
- Rechte des Kunden an der Basis-App, Umfang der Nutzungsrechtsübertragung
1 . Tabadventures räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an der Basis-App für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Wurde dem Kunden das Nutzungsrecht unentgeltlich eingeräumt, so ist es lediglich schuldrechtlicher Natur und jederzeit durch Tabadventures kündbar.
2 . Der Kunde ist berechtigt, die Basis-App auf eigenen mobilen Endgeräten zu installieren. Das Nutzungsrecht ist auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Basis-App in Verbindung mit der Nutzung des Backend beschränkt.
3 . Alle anderen Nutzungshandlungen, insbesondere die Bearbeitung, Dekompilierung, Vermietung und der Gebrauch der Basis-App durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing, Cloud Services) sowie die Vervielfältigung, Untersuchung, Analyse und sonstige Nutzung der Basis-App zu gewerblichen Zwecken sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Tabadventures nicht erlaubt.
4 . Wenn das Nutzungsrecht nicht entsteht oder endet, kann Tabadventures vom Kunden die Rückgabe der Basis-App sowie die Vernichtung aller Kopien der Basis-App sowie deren Erweiterungen oder die Versicherung des Kunden verlangen, dass die Basis-App einschließlich aller Kopien vernichtet sind.
III Backend
- Vertragsgegenstand
1 . Tabadventures stellt dem Kunden das Backend zum Abruf über das Internet im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 22) auf Servern der espoto GmbH zur Verfügung.
2 . Die zeitweise Überlassung von Software umfasst die Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Software, nicht jedoch deren Weiterentwicklung. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet daher nicht die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
- Benutzerinfo
1 . Für die Nutzung des Backend muss sich der Kunde als Nutzer bei espoto.com registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
2 . Im Rahmen der Registrierung erhält der Kunde ein Passwort von espoto.com. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.
3 . Ist ein Kunde bereits als Supervisor, Eventmanager und/oder Operator registriert, darf er sich nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Tabadventures nochmals registrieren lassen.
- Verfügbarkeit
1 . Tabadventures stellt dem Kunden das Backend mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresdurchschnitt zur Nutzung bereit. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung des Backend aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 23) unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Tabadventures diese zu vertreten hat.
2 . Die Pflichten von Tabadventures umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Tabadventures übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Tabadventures übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Tabadventures keinen Einfluss hat.
- Wartungszeiträume
Das Wartungsfenster von Tabadventures liegt zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr MEZ. Den Zeitpunkt und die genaue Dauer der Arbeiten sowie den konkreten Umfang der Nutzungsbeeinträchtigung teilt Tabadventures dem Kunden drei Arbeitstage (Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Bundesland Baden-Württemberg) im Voraus mit. Die Gesamtdauer solcher geplanten Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal zwölf Stunden betragen.
- Schutzrechte von Tabadventures am Backend, Umfang der Nutzungsrechte
1 . Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte am Backend sowie an sonstigen Gegenständen, die Tabadventures dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich Tabadventures zu.
2 . Tabadventures gestattet dem Kunden die Nutzung des Backends zum Abruf über das Internet im einzelvertraglich vereinbarten Umfang und ausschließlich zu den vertraglichen Zwecken. Das Nutzungsrecht ist rein schuldrechtlicher Art und auf die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und auf die Vertragslaufzeit befristet.
3 . Jeder weitergehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Tabadventures.
4 . Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
- Vertragsdauer und Kündigung
1 . Die Mindestvertragslaufzeit über die Nutzung des Backends beträgt bei der Game-App jeweils ein Jahr ab Vertragsschluss. Jede Partei kann den Einzelvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils ein weiteres Jahr. Auch in diesem Falle gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
2 . Der Einzelvertrag über die Nutzung bei der Trainerhelden-App wird auf unbefristete Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
3 . Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4 . Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
- Abwicklung nach Kündigung, Löschung von Inhalten
1 . Die Beendigung des jeweiligen Einzelvertrags über die Nutzung der Game-App lässt bereits aktivierte Tabspots unberührt.
2 . Nach Beendigung des Vertrages ist Tabadventures berechtigt, sämtliche im Backend hinterlegten Inhalte des Kunden, insbesondere Fotos sowie redaktionelle Inhalte, z.B. Tabspots zu löschen. Die Löschung erfolgt frühestens 21 Kalendertage nach Aufforderung durch Tabadventures an den Kunden die Inhalte zu sichern.
IV Erstellung einer White-Label-App
- Vertragsgegenstand
Auf Wunsch des Kunden nimmt Tabadventures unter Verwendung von individuellen Grafiken und Texten des Kunden Anpassungen der Basis-App (Ziffer II.) (nachfolgend als „White-Label-App“ bezeichnet) sowie auf besonderen Wunsch zusätzlich auch des Backends (Ziffer III.) (nachfolgend als „White-Label-Backend“ bezeichnet) vor.
- Vergütung für Erstellung einer White-Label-App
1 . Die Kosten für die Anpassungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
2 . Es wird klargestellt, dass sich der Anspruch auf die laufende Vergütung von Tabadventures bei Nutzung der White-Label-App bzw. des White-Label-Backends nach §§ 7 Absatz 2 bestimmt.
- Abnahme
1 . Der Kunde wird die Anpassungen gründlich prüfen und, sofern einzelvertraglich vereinbart, nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung die Abnahme erklären. Das Abnahmeverfahren beginnt nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft der angepassten Software durch Tabadventures. Die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere auch die Dauer, können einzelvertraglich geregelt werden.
2 . Die Organisation des Abnahmeverfahrens obliegt dem Kunden. Tabadventures unterstützt den Kunden bei dem Abnahmeverfahren, soweit erforderlich.
3 . Der Kunde wird Tabadventures während des Abnahmeverfahrens Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen unter konkreter Angabe des Mangels unverzüglich in Textform mitteilen.
4 . Wegen geringfügigen Mängeln kann die Abnahme nicht verweigert werden. Gegebenenfalls verbleibende Mängel (insbesondere die Abnahme nicht hindernde leichte Mängel) werden in der Abnahmeerklärung festgehalten und von Tabadventures im Rahmen seiner Haftung für Sach- und Rechtsmängel (§§ 14 und 15) beseitigt.
5 . Der Abnahme steht es gleich, wenn
6 . der Kunde die für ihn angepasste Software nutzt,
7 . der Kunde innerhalb von zehn Kalendertagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch Tabadventures keine die Abnahme hindernden Mängel gerügt hat oder
8 . der Kunde nicht innerhalb einer von Tabadventures gesetzten angemessenen Frist die Abnahme erklärt, obwohl keine die Abnahme hindernden Mängel vorliegen.
- Nutzungsrechte
Nimmt Tabadventures im Auftrag des Kunden Anpassungen an der Basis-App und gegebenenfalls dem Backend vor, gilt für die Nutzungsrechte an den erzielten Arbeitsergebnissen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung nichts anderes als für die Nutzungsrechte an der Basis-App und dem Backend. Insbesondere steht dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht nach § 19 und das Recht zur Nutzung des Backends nach § 24 zu, Tabadventures das ausschließliche Recht zur weiteren Verwertung der Leistungsergebnisse.
- Funktionsweise und laufende Nutzung der White-Label-App
1 . Die Funktionsweise und laufende Nutzung der White-Label-App und gegebenenfalls des White-Label-Backend richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen unter Ziffer I. und Ziffer III.. § 26 Absätze 1 und 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Vertragslaufzeit mit der Abnahme der Anpassungen (§ 29) beginnt.
2 . Soweit nicht anders vereinbart, wird Tabadventures die White-Label-App über den Account von Tabtracks über die einschlägigen App-Downloadplattformen (z.B. Google Play Store, Apple App Store) zur Verfügung stellen. § 18 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.
- Updates
1 . Der Anspruch des Kunden auf Updates, das heißt die Bündelung mehrerer Mängelbehebungen und/oder Störungsbeseitigungen, ist beschränkt. Tabadventures bestimmt die Anzahl der Updates nach billigem Ermessen. In der Regel stellt Tabadventures Updates für die White-Label-App bzw. das White-Label-Backend zur Verfügung, sobald Updates für die Basis-App bzw. das Backend zur Verfügung stehen. Der Kunde hat Anspruch auf Updates nur während der Laufzeit des Einzelvertrages.
2 . Es wird klargestellt, dass für die Beseitigung von Sach- und Rechtsmängeln der Anpassungen während der gesetzlichen Mängelhaftung keine gesonderte Vergütung berechnet wird.
3 . Nicht von der Verpflichtung nach Absatz 1 umfasst sind neue Versionen, welche einen erweiterten Funktionsumfang oder sonstige erweiterten Leistungsmerkmale aufweisen, insbesondere also Upgrades und Major-Updates.
V Softwarebezogene Leistungen
- Vertragsgegenstand
Tabadventures bietet, insbesondere im Zusammenhang mit der Software, verschiedene kostenpflichtige weitere Leistungen an, insbesondere Beratung, Schulung und Durchführung von Vorträgen.
- Leistungserbringung von Tabadventures
Die Entscheidung, wo und wie die Leistung erbracht wird, obliegt Tabadventures, sofern einzelvertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist. Insbesondere ist Tabadventures in der Gestaltung von Schulungen frei, die Entscheidung über den die Schulung durchführenden Mitarbeiter bleibt Tabadventures vorbehalten.
- Umfang der Nutzungsrechte
Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, stehen die Nutzungsrechte an den im Zusammenhang mit der Erbringung der weiteren Leistung überlassenen bzw. eingesetzten Gegenständen, Dateien, Dokumenten und Schulungsunterlagen ausschließlich Tabadventures zu. Jede nicht vom Zweck des Vertrages gedeckte Nutzungshandlung bedarf der schriftlichen Zustimmung von Tabadventures.
- Vertragsdauer und Kündigung
1 . Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag.
2 . Soweit es sich um ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis handelt, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Befristete Verträge enden automatisch nach Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3 . Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4 . Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
V Schlussbestimmungen
- Schlussbestimmungen
1 . Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen Tabadventures und dem Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); Art. 12 CISG bleibt unberührt.
2 . Sofern sich aus dem Einzelvertrag im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Tabadventures Erfüllungsort.
3 . Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von Tabadventures. Für Klagen von die Tabadventures gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
4 . Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.